Sauer, Heiko, Staatsrecht III, 6. Auflage, München, C.H. Beck, 2020

Anknüpfend, an die beiden andere Bände, die ich hier bereits beschrieben habe, ist dieser Band eher für fortgeschrittene Leser geeignet.

Aufbauend auf den beiden anderen Werken werden hier spezielle Probleme in der Beziehung zwischen dem GG und dem EU-Recht behandelt. Das Buch ist als Lehrbuch konzipiert und führt zunächst in die Kompetenzen des GG zur Übertragung von Rechten an die EU und andere überstaatliche Organisationen ein. Es erfolgt dann eine Unterscheidung nach Primär- und Sekundärrecht der EU und der sich ergebenen Spannungen, wenn zwei Rechtskreise (was ebenfalls diskutiert wird) aufeinander treffen.

Ausführlich wird das die Europafreundlichkeit des GG dargestellt und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Thematik ausgewertet, wobei die Probleme der COVID-Pandemie bereits angesprochen werden.

Intensiv erfolgt ein Eingehen auf die Problematik der Letztentscheidungkompetenz, daher, welches Gericht, namentlich hier das BVerfG oder der EuGH, im Konfliktfall die Entscheidung trifft.

Zuzustimmen ist dem Auto dabei in der Einschätzung, dass die beiden Gerichte den Konflikt lange vermieden haben und dieser, bis dato, nicht entschieden wurde.

Ein großer Teil des Buches beschäftigt sich auch mit der Problemstellung, ob Rechtsanwender in Deutschland EU-Recht anzuwenden haben und wie im Falle von Konflikten damit umzugehen ist. Die Lösung, das EU-Recht als einfaches Bundesrecht zu sehen und im Falle der Kollision mit deutschem Recht dieses unangewendet zu lassen, ohne dass es dadurch nichtig werden würde, erzeugt natürlich das Problem, dass es in einem Einzelfall anzuwenden ist, in einem anderen konkreten Fall aber wiederum nicht.

Auch die ausweichende Lösung, dass deutsche Recht, bis an die Grenze zur Rechtsbeugung, europafreundlich auszulegen, entschärft sicher etliche Konflikte, wobei man sich dann aber fragen muss, ob hier nicht ein berechtigter Konflikt, durch eine sehr weite Auslegung ungelöst bleibt.

Insgesamt ist das Werk für fortgeschrittene Studenten oder für allgemein für Rechtsanwender in Führungspositionen zu empfehlen.

Das Werk kann derzeitig für 21,90 Euro bei www.amazon.de erworben werden.