Kategorie-Archive: Dozent

Links zu Informationen, die meine Tätigkeit als Dozent betreffen.

Schumacher, Gerhard: Vorwärts in die Vergangenheit, Durchblick durch einige „reichsbürgerliche“ Nebelwände, 2. Auflage, Hannover, jmb-Berlag, 2018

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Aufgrund eines von mir gegebenen Seminars hatte ich die für mich interessante Gelegenheit, mich erneut und vertieft mit dem Thema der sogenannten „Reichsbürger“ zu befassen.

Dieses Thema ist primär für die Verwaltungen interessanten, insbesondere für die Eingriffsverwaltungen, wie die Ordnungsämter, Bauämter, aber auch für den Bereich der Jobcenter.

Sogenannte „Reichsbürger“ lassen sich dabei nicht in ein einheitliches Schema oder in eine Gedankenwelt einordnen, sondern sie neigen dazu, Versatzstücke aus verschiedenen Verschwörungstheorien zu kombinieren, um ihre eigene und absolut wahre Weltsicht zu untermauern.

Bindendes Glied dieser losen „Bewegung“ ist dabei die Ablehnung des Staates, seiner Behörden und seiner Anordnungen, meist gespeist durch ein eigenes Gefühl der Minderwertigkeit und ein Scheitern im persönlichen Leben.

Die „Bewegung“ ist untereinander auch stark fragmentiert, sodass sie auch sich ausschließende Erzählungen pflegen und es diverse Könige, Grafen und „Reichsregierungen“ gibt, die natürlich alle jeweils die einzig Wahre sind.

In diesem Zusammenhang passt das hier vorgestellte Buch von Gerhard Schuhmacher, welcher, mit einer gewissen Ironie, die wesentlichen „Argumente“ der „Reichsbürger“ darstellt und deren Kern freilegt der, fast immer, auf Lügen und falschen Behauptungen basieren und im Rest der Fälle, im besten Fall, auf einer gravieren Unvermögen des Verstehens und Lesen von Texten, insbesondere von Urteilen und Rechtstexten.

Auf 408 Seiten und in einem großen Anhang stellt er darf, dass die gängigen Behauptungen der „Reichsbürger“ schlicht Lügen sind, die man mit einfachen Mitteln. etwa einer schnellen Recherche zu angeführten „Quellen“ der „Reichsbürger“ enttarnen kann.

Besonders die Ausführungen, dass das Deutsche Reich noch bestehe oder Deutschland sich im Kriegszustand befindet, sind Narrative, die von der Szene gepflegt werden, aber von anderen Teilen, die eine „Selbstverwaltung“ in einer Plattenbauwohnung gründen, abgelehnt werden.

Für eine Vertiefung bei der Beschäftigung mit dem Thema, kann das Werk nur empfohlen werden, hingewiesen sei aber darauf, dass es sehr in die Tiefe geht und damit ein starkes Interesse und eine Gewisse Vorkenntnis erfordert, die Sachverhalt ganz zu erfassen.

Schöneberger, Christoph und Sophie: Die Reichsbürger

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In Vorbereitung für ein Seminar zu diesem Thema habe ich dieses Werk, als aktuelle Ausarbeitung, gelesen. Es ist mit 139 Seiten Fließtext kompakt, gut und flüssig geschrieben.

Die beiden Autoren geben einen Überblick über die Verhaltensweisen von sogenannten „Reichsbürgern“ und deren Gedankenwelt und stellen Verbindungen zu aktuellen Gruppierungen und Ereignissen her.

Einige der Gedankenkonstrukte der „Reichsbürger“ werden angesprochen, vor allem deren starke Ablehnung des derzeitigen Staatsgebildes. Die Autoren kommen dabei zu dem Schluss, dass „Reichsbürger“ nicht pauschal als Verrückte eingeordnet werden können, sondern es ein breites Spektrum an verschiedenen Ansichten und Auswüchsen in dieser Szene gibt.

Interessant an diesem Werk ist, dass die verschiedenen Gruppierungen, wie Königreiche, Reichsregierungen und Selbstverwalter, anhand von aktuellen Beispielen referiert werden und man eine Vorstellung davon erhält, wie diese Menschen die Welt sehen und sich in dieser verorten.

Wichtig ist dabei auch die Feststellung, dass sich die „Argumente“ der „Reichsbürger“ zwar juristisch schnell entkräften lassen, dass dies aber nicht ausreicht, um andere Menschen von der Richtigkeit der Rechtsordnung zu überzeugen. Die Rechtsordnung lebt davon, dass die Masse der Menschen an diese glaubt, ihre Gerechtigkeit, Verbindlichkeit und deren Funktionsfähigkeit. Genau hier setzen „Reichsbürger“ aber an und wollend den Glauben an die Verbindlichkeit des Staates, des Rechtes und der Verwaltung unterwandern.

Grund dafür ist meist, dass man im eigenen Leben, sozial und wirtschaftlich, gescheitert ist, was man natürlich nicht sich selbst zu schreiben kann und will, sondern dies auf Verschwörungen, den „Deep State“ und die jüdische Weltverschwörung schiebt, deren Opfern man geworden sei, damit man selbst keine Verantwortung für das eigene Scheitern tragen muss.

Insgesamt ein sehr kurzwelliges, aber auch anspruchsvolles Buch, welches für 18,00 Euro im Buchhandel erhältlich ist.

Wilking, Dirk (Hrsg.) Reichsbürger

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Eine Thematik, die mich bereits in der Praxis, seit über 10 Jahren, beschäftigt, ist das Thema der sogenannten Reichsbürger. 

Das vorliegende Buch fasst die Entwicklungen in der Praxis gut zusammen, mit einem Focus auf den Bereich des Landes Brandenburg. Die Autoren gehen dabei auf verschiedene Erscheinungsformen ein und betonten auch die Unterschiede, die in dieser „Bewegung“ erkennbar sind. Leider sind die Anhänger dieses, man möchte schon fast sagen: Glaubens, keine einheitliche Gruppierung. Was sie zumeist eint, ist ein gewisses Scheitern des eigenen Lebens, finanzieller Druck und die Flucht in eine Phantasiewelt, in der sie sich selbst als Anführer, Minister und Reichskanzler sehen, in denen sie, endlich, nach den Enttäuschungen in ihrem wahren Leben, mal den Ton angeben.

Das Werk schafft es dabei, zwischen dem theoretischen Ansatz und der praktischen Anwendung zu vermitteln, wenn es die vermeintlichen Rechtsgrundlagen der Reichsbürger enttarnt, aber auch vor deren tatsächlichen Auftreten und Methoden warnt, die primär darauf ausgerichtet sind, die Behörden lahmzulegen. Das Buch verschweigt dabei auch nicht, dass die sogenannten „Selbstverwalter“, also Personen, die ihre Wohnung oder ihr Haus zu einem eigenen Staat, meist einem Fürstentum, erklären, auch zu Gewalt greifen, wenn man sie in ihrem Wahn nicht ernst nimmt.

Ein separates Kapitel ist dabei der psychologischen Analyse der Reichsbürger gewidmet, die bereits medizinisch Teil bedenkliche Ausprägungen zeigen, die größtenteils, leider knapp, an einer Behandlung nach dem Gesetz über psychisch Kranke vorbeigehen.

Das Werk sei allen Praktikern aus Kommunen und Polizei empfohlen, die sich mit der Thematik, notgedrungen, auseinandersetzen müssen. Gerade auch für Führungskräfte in den Behörden ist eine Kenntnis der hier besprochenen Themen dringend zu empfehlen, da ein falsches Entgegenkommen gerade dazu führt, dass die Szene der Reichsbürger sich immer wieder ausbreitet.

Das Werk kann, gebraucht, für rund 45 Euro, bezogen werden.

Masala, Carlo, Bedingt Abwehrbereit, Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende

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Als jemand, der sich sehr für Geschichte und Politik interessiert, sind Sachbücher, wie jenes von Carlo Masala, immer ein besonderes Lesevergnügen, da aktuelle Thema aufbereitet und diskutiert werden. Dies bedeutet natürlich nicht, dass man alle dort geäußerten Meinungen hinnimmt und nicht auch als Fakten dargestellte Informationen prüft, dennoch regt es zum Nachdenken an, was immer ein geistiger Genuss ist.

Das Buch schlägt dabei einen großen Bogen, von der Gründung der NATO über die Verteidigungspolitik im Kalten Krieg und legt seinen Schwerpunkt dann auf die aktuellen Konflikte, vornehmlich jenen in der Ukraine, spricht aber auch den Konflikt im Gazastreifen an.

Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt dabei auf der Verteidigungspolitik Deutschlands bzw. deren Fehlen. Der Autor legt dabei offen, wie sehr sich Deutschland auf den Schutz durch die USA verlässt, ohne ein eigenes, militärisches Potenzial vorzuhalten, welches zur Verteidigung gegen einen Angriff, etwa durch Russland, geeignet wäre.

Als Hauptproblemen werden dabei die fehlende Finanzierung der Bundeswehr benannt, die auch mit dem „Sondervermögen“, nicht ausgeräumt werden, die fehlende politische Strategie und der Unwillen, der Bevölkerung mitzuteilen, dass man in einer kriegerischen und instabilen Welt lebt.

Interessant sind auch die Überlegungen zur Thematik, ob die Deutschen überhaupt wehr willig sind, da man sich an eine „Friedensdividende“ gewöhnt hat, wonach dem Militär, weder in Schule noch in der Gesellschaft, eine tragende Rolle eingeräumt wird.

Die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr, die Weigerung, 2 % des BIP in die Rüstung zu investieren und das fehlende Konzept für die Bundeswehr haben dazu geführt, dass Deutschland heute kaum mehr Kriegsbereit ist.

Allein der Begriff des Krieges wird von der Politik kaum verwendet, auch wenn, wie man in der Ukraine sieht, er von einem auf den anderen Tag zur Realität werden kann. Deutschland hat, auch aufgrund des Zweiten Weltkrieges, eine Grundhemmung, sich über Gewalt und militärische Stärke zu verständigen, die aber für eine wirksame Außenpolitik erforderlich ist.

Der Fakt, dass das diplomatische Gewicht eines Landes gerade auch von der militärischen Stärke abhängt, wird in Deutschland weder gerne gesehen noch anerkannt.

In der Summe ist das Buch dazu geeignet, ggf. das eigene Denken anzuregen und sich auch mit der Situation von Deutschland in der Welt, seine Wirtschaftsmacht und seiner fehlenden Militärmacht zu beschäftigen.

Das Buch ist für 18,00 Euro im Handel erhältlich und umfasst 206 Seiten.

Seminarangebote

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Aufgrund meiner praktischen Erfahrungen biete ich Seminare in folgenden Bereichen an:

  1. Kommunale Bekämpfung der Schwarzarbeit
  2. Außendienst von Vollzugsbeamten
  3. Außendienst und Kontrollen im Gewerberecht
  4. Gefahrenabwehr- und Ordnungswidrigkeiten richtig anwenden
  5. Betreten von Wohnungen und Grundstücken durch Behörden
  6. Einführung in das Staatsrecht
  7. Umgang mit Reichsbürger in der Verwaltung

Alle diese Seminare richten sich vor allem an die Praktiker in den Kommunen, daher die Mitarbeiter des Außendienstes und die Führungsebene dieser Mitarbeiter. Seminare für Führungskräfte biete ich bei Bedarf an, da diese eine andere Zielrichtung haben.

Für Details können Sie mich gerne kontaktieren.

Schulungen in den Behörden biete insofern ebenfalls an, sofern die gewünscht wird. In Regel lohnt eine solche Veranstaltung ab 8 Mitarbeitern.

Aufgrund der praktischen Natur meiner Seminare sollte die Teilnehmerzahl 10-15 nicht überschreiten, um Rückfragen, Diskussionen und Fallgestaltungen zu ermöglichen.

Esperanto

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Ich bin niemand, der schnell und einfach Sprachen lernt, was aber nicht bedeutet, dass ich mich nicht für Sprachen interessiere.

In meiner Schulzeit habe ich Englisch gelernt und, als jemand, der gerne Computerspiele spielt und ein großer Star Trek Fan ist, habe ich mich auch außerhalb der Schule für diese Sprache interessiert. Englisch ist heute die aktuelle lingua franca, daher die allgemeine Verkehrssprache auf der Welt. Wer heute kein Englisch spricht, ist quasi vom weltweiten Verkehr der Informationen ausgeschlossen. Für deutsche Muttersprachler, wie mich, ist es dabei recht einfach Englisch zu lernen, da Englisch zu den germanischen Sprachen gehört.

In meiner Schulzeit dürfte ich auch nicht Französisch lernen. Bis zum Ende des 1. Weltkrieges war Französisch die lingua franca und ist bis heute die Sprache der Diplomatie. Ich persönlich habe mich immer sehr schwergetan, Französisch zu lernen. Nicht umsonst gilt Französisch bis heute als eine der am schwersten zu erlernen Sprachen.

Ein großer Nachteil aller natürlichen Sprachen ist dabei, dass sie sich über Zeit entwickelt haben, mit etlichen Ausnahmen im Vokabular und in der Grammatik. Auch werdend die Sprachen von den jeweiligen Nationalstaaten in die Welt getragen, so kommt die Dominanz der englischen Sprache vom British Empire und später, bis in die heutige Zeit, von der Dominanz der USA in der Welt, sowohl kulturelle, wirtschaftlich und militärisch.

Im Gegensatz zu den natürlichen Sprachen existieren noch die Plansprachen. Sie basieren auf dem Gedanken, die Unregelmäßigkeiten der natürlichen Sprachen zu eliminieren, sodass z.B. alle Verben regelmäßig sind, die Zeitformen einheitlich gebildet werden oder alle Substantive auf dem gleichen Buchstaben ändern. Diese Vereinfachungen dienen dazu, dass die Sprachen einfach erlernt werden können, von allen Menschen auf der Welt, sodass niemand, allein aufgrund der Geburt, einen Vorteil bei der Kommunikation haben.

Esperanto wurde dabei bereits im 19. Jahrhundert entwickelt und, wie sie oft, aus Bedarf heraus. Esperanto bedeutet dabei, im Übrigen, in Esperanto selbst Hoffnung. Ludwik Lejzer Zamenhof ist der Entwickler des Esperanto, stammt aus Polen und war ständig einem Sprachgewirr aus Deutsch, Russisch und Polnisch ausgesetzt und suchte nach einer Möglichkeit eine gemeinsame Sprache für alle diese Muttersprachler zu entwickeln. Aus diesem Gedanken heraus spricht man bei Plansprachen auch gerne von Brückensprachen, die eben die Kluft zwischen verschiedenen Muttersprachen überbrücken sollen.

Neben Esperanto existieren noch diverse weitere Plansprachen, jedoch gilt sie allgemein als die erfolgreichste künstliche Sprache und es gibt sogar Muttersprachler des Esperantos, da es von den Eltern auch an die Kinder weitergegeben wird.

Das Besondere am Esperanto ist dabei, dass es meist von den Menschen als erste Sprache freiwillig gelernt wird, anders als z.B. Englisch oder Französisch, welches, meist unter Zwang, in die Köpfer der Kinder gefüllt wird. Ein Vorteil von Esperanto ist, dass es seine Vokabeln aus dem Deutschen, Englischen, Lateinischen und Russischen entnimmt, sodass die Sprecher von Esperanto auch Begriffe aus diesen Sprachen im Alltag erkennen.

Man schätzt, dass heute ca. 2 Millionen Menschen Esperanto sprechen. Auch existieren ca. 2 Millionen Bücher aus Esperanto.

Etwas, was man auch nicht unterschätzen darf, ist der Fakt, dass Esperanto-Sprecher das erste Mal tatsächlich die Grammatik einer Sprache verstehen und anwenden können, was sie dann auch auf andere Sprachen übertragen kann.

In diesem Video, von ca. 6 Minuten, lernt man die gesamten Grundlagen des Esperantos, ein Traum für jeden Schüler, der sich gerade durch Französisch quält ;).

Wieser, Raimund, Praxis des Bußgeldverfahrens, 9. Auflage, Heidelberg, rehm Verlag, 2021

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Jeder Praktiker aus dem Bereich des Bußgeldverfahrens dürfte den Namen Wieser bereits gehört haben. Das Buch gilt als Standardwerk auf dem Gebiet, gerade für die tatsächlichen Anwender der Rechtsmaterie, unabhängig von Theorie und Unterricht, was nicht bedeutet, dass die Ausführungen dort weniger wertvoll sind.

Am Beginn steht allerdings die Erkenntnis, dass der Autor das Buch aus seiner Sicht als Richter geschrieben hat. Auch wenn es eine große Nähe zu Praxis aufweist, schimmert auch immer wieder die Sicht des Richters durch, die sich mit der Praxis in den Ämtern, gerade den Kommunen, nicht immer vollständig deckt. Gerade kleinere Kommunen verfügen weder über die Menge des nötigen Personals, noch über die fachliche Tiefe bei den meist mit zahlreichen Aufgaben befassten Mitarbeitern, um die Materie in der Tiefe zu durchdringen, die Wieser verlangt oder erwartet.

Der große Vorteil des Buches wird direkt auf Seiten XI bis XIII am Beginn des Buches zusammengefasst, die große Nähe zur Praxis in der Form von etlichen Musterbescheiden und Musterschreiben, die den Anwender die große Mühe ersparen, sich selbst rechtssichere Schreiben entwickeln zu müssen. Hier ist der obige Nachteil nunmehr ein Vorteil da der Autor seine Sicht als Richter einbringen kann, um die Bescheide, in der Form zu verfassen, die er als Richter in einem Verfahren auch von den Verwaltungsbehördne erwartet.

Das Buch an sich gliedert sich, logischen Aufbai eines Bußgeldverfahrens folgend, in die Einleitung, die Ermittlung, den Erlass des Bußgeldbescheides und die Vor- bzw. Zwischenverfahren und das Verfahren vor dem Gericht. Auf über 800 Seiten wird das Verfahren detailliert beschrieben und es wird aktuelle Rechtsprechung referiert, wie auch die direkte Anwendung in spezifischen Fällen, etwa wenn der Betroffene nicht auffindbar ist.

Die verwendeten Grafiken sind sparsam im Buch verstreut und erleichtern den Überblick.

Ich würde das Werk eher für die Praxis empfehlen, Studenten sind von der schieren Masse der (Detail-)Informationen eher überfordert.

Es handelt sich auch um ein Lesebuch, dass man, wenn man in der Praxis damit befasst ist, durchaus vom Anfang bis zum Ende ducharbeiten sollte.

Der aktuelle Preis von rund 50,00 Euro ist für die gebotenen Informationen mehr als gerechtfertigt. Im Grunde gehört das Buch auf jeden Schreibtisch einer Verwaltungsbehörde, wenn man sich dort ernsthaft mit dem Thema Ordnungswidrigkeiten befassen will.

Sauer, Heiko, Staatsrecht III, 6. Auflage, München, C.H. Beck, 2020

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Anknüpfend, an die beiden andere Bände, die ich hier bereits beschrieben habe, ist dieser Band eher für fortgeschrittene Leser geeignet.

Aufbauend auf den beiden anderen Werken werden hier spezielle Probleme in der Beziehung zwischen dem GG und dem EU-Recht behandelt. Das Buch ist als Lehrbuch konzipiert und führt zunächst in die Kompetenzen des GG zur Übertragung von Rechten an die EU und andere überstaatliche Organisationen ein. Es erfolgt dann eine Unterscheidung nach Primär- und Sekundärrecht der EU und der sich ergebenen Spannungen, wenn zwei Rechtskreise (was ebenfalls diskutiert wird) aufeinander treffen.

Ausführlich wird das die Europafreundlichkeit des GG dargestellt und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Thematik ausgewertet, wobei die Probleme der COVID-Pandemie bereits angesprochen werden.

Intensiv erfolgt ein Eingehen auf die Problematik der Letztentscheidungkompetenz, daher, welches Gericht, namentlich hier das BVerfG oder der EuGH, im Konfliktfall die Entscheidung trifft.

Zuzustimmen ist dem Auto dabei in der Einschätzung, dass die beiden Gerichte den Konflikt lange vermieden haben und dieser, bis dato, nicht entschieden wurde.

Ein großer Teil des Buches beschäftigt sich auch mit der Problemstellung, ob Rechtsanwender in Deutschland EU-Recht anzuwenden haben und wie im Falle von Konflikten damit umzugehen ist. Die Lösung, das EU-Recht als einfaches Bundesrecht zu sehen und im Falle der Kollision mit deutschem Recht dieses unangewendet zu lassen, ohne dass es dadurch nichtig werden würde, erzeugt natürlich das Problem, dass es in einem Einzelfall anzuwenden ist, in einem anderen konkreten Fall aber wiederum nicht.

Auch die ausweichende Lösung, dass deutsche Recht, bis an die Grenze zur Rechtsbeugung, europafreundlich auszulegen, entschärft sicher etliche Konflikte, wobei man sich dann aber fragen muss, ob hier nicht ein berechtigter Konflikt, durch eine sehr weite Auslegung ungelöst bleibt.

Insgesamt ist das Werk für fortgeschrittene Studenten oder für allgemein für Rechtsanwender in Führungspositionen zu empfehlen.

Das Werk kann derzeitig für 21,90 Euro bei www.amazon.de erworben werden.

Stollmann/Beaucamp, Öffentliches Baurecht, 12. Auflage, München, C.H. Beck, 2020

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Um mich auf den aktuellen Stand im Bereich des Baurechtes zu bringen, greife ich gerne auf die Werke aus der Reihe Lernbücher Jura des C.H.Beck Verlages zurück.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen soliden Überblick über das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht in Deutschland.

Aufgrund der Aufteilung des Bauordnungsrechtes auf die einzelnen Bundesländer, müssen die Autoren hier einen Schwerpunkt setzen, welchen sie in Hessen und NRW verorten.

Das Buch beginnt mit den bundeseinheitlichen Vorschriften aus dem Bauplanungsrecht und reiht sie in die Praxis, gerade auf der gemeindlichen Ebene ein. Es wird dabei das Planungsrecht und die Phasen seiner Entscheidung in den Gemeindegremien behandelt, wie auch der Rechtsschutz gegen solche Entscheidungen.

Nach dem gleichen Muster wird im Bereich des Bauordnungsrechtes verfahren.

Besonders zu loben sind die Beispielfälle und die praktische Rechtsanwendung und die ausführliche Prüfung der Rechtsmittel auf den 351 Seite, ohne den Anhang.

Positiv sind auch die Kontrollfragen am Ende der Kapitel, die das gelesene nochmals im Gedächtnis verankern.

Das Werk kann derzeitig für 31,90 Euro bei Amazon bezogen werden.

Kluth (Hrsg.), Landesrecht Sachsen-Anhalt, 2. Auflage, Baden-Baden, Nomos, 2010

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Auch wenn das Buch, wie oben zu ersehen ist, bereits etwas in die Jahre gekommen ist, ist sein grundsätzlicher Inhalt immer noch aktuell.

Der Hauptnachteil des Werkes ist, dass die Ausführungen zum Kommunalrecht noch auf der alten Gemeindeordnung (GO-LSA) basieren. Inhaltlich sind die Ausführungen aber noch immer zutreffend und durchaus dazu geeignet, sich mit den Grundsätzen zu beschäftigen, etwa auch mit dem generellen Aufbau der Gemeinden, dem Wahlsystems und den Zuständigkeiten von Bürgermeister und Gemeinderat.

Das Buch widmet auch dem Satzungsrecht, der Gefahrenabwehr und dem Umweltrecht einen großen Teil seines Raumes, was für die Einführung in das Landesrecht einen wichtigen Punkt darstellt.

Die langatmigen Ausführungen zum Kulturrecht dürften für die meisten Leser eher weniger interessant sein, da sie nur einen kleinen Teil der Leser tatsächlich in der Praxis interessieren dürfte und dieser Bereich auch eher bei den Kommunen und dann auch eher im Bereich des Gemeinderates angesiedelt sein dürfte.

Insgesamt ist die Lektüre aber lohnen, wenn man sich grundsätzlich mit den wesentlichen Rechtsgebieten des Landesrechtes beschäftigen möchte.

Derzeitig kann das Werk für 24,00 Euro bei Amazon erworben werden.